Die Rückzahlung der Raten eines Kreditnehmers übernehme ich, wenn er dazu nicht mehr in der Lage ist. Die Schuld trage ich mit meinem ganzen Vermögen, meinem Einkommen, bis mein Lohn verpfändet ist. Die Vermieter wollen solvente Mieter und können daher junge Menschen mit niedrigem Einkommen um eine Garantie bitten. Die Bürgschaft kann von der Verpflichtung des Hauptschuldners abweichen. Auch die Bürgschaft kann nur für einen Teil der Schulden übernommen werden.
Kann nur ein Elternteil eine Garantie für die Schüler geben?
Für alle sich aus dem Mietvertrag ergebenden Forderungen übernehme ich unter Verzicht auf Einwendungen gemäß 771 f. Bg. Diese Bürgschaft wird neben der Anzahlung auch zur Sicherung der Kreditdokumente (was auch immer das bedeuten mag) benötigt. Über die Garantiesumme werden keine Angaben gemacht. Ist der Betrag einer solchen Garantie rechtlich festgelegt?
Wer muss die Garantie unterzeichnen?
Durch die ständig ansteigenden Mietpreise in den Großstädten Deutschlands wird es für Niedrigverdiener und Studenten immer schwieriger, eine erschwingliche Unterkunft zu bekommen. Für den Mieter geht es in erster Linie darum, dass die Finanzierung seines Geschäftspartners gesichert ist und ihm die Mietzahlung monatlich unverzüglich erfolgt. Deshalb sind viele von der Garantie einer dritten Partei, zum Beispiel der Erziehungsberechtigten, abhängig.
Der Bürgschaftsumfang ist direkt von der Mietzahlungspflicht abhaengig ((vgl. § 767 Abs. 1 BGB). Der Garant muss daher nicht (mehr) haftbar sein, wenn der Anspruch des Mieters – die Mietzinsforderung – nicht mehr gegeben ist. Weil die Pacht eine Dauerschuldverpflichtung ist, übernimmt der Garant die Haftung für die Verpflichtungen eines anderen für einen bestimmten Zeitraum.
Es dürfen nur höchstens drei Netto-Mieten als Sicherheiten verpfändet werden. Sofern eine über das gesetzliche Maß hinausgehende Mietsicherung getroffen wurde, ist die Mietvereinbarung ganz oder zum Teil ungültig. Der Mietzins ist dann auf den rechtlich zulässigen Höchstbetrag beschränkt; der Mietinteressent kann den Mehrbetrag vom Eigentümer einfordern. Ist eine Barhinterlegung in der rechtlich zulässigen Größenordnung und eine zusätzliche Garantie als Mietsicherung vorgesehen, besteht eine sogen.
Es gilt in diesem Falle die Barhinterlegungsvereinbarung; nur die Garantievereinbarung ist gemäß 551 Abs. 4 HGB von vornherein ungültig. Eine unmittelbar vollstreckbare Bürgschaft ist eine Garantieart, bei der der Garantiegeber auf die Erhebung einer Vorabklage verzichten kann (vgl. § 773 BGB).
Der Einwand der vorausschauenden Klage ist eine mögliche Ablehnung der Garantieleistung durch den Garantiegeber, wenn der Eigentümer noch keinen Vollstreckungsversuch gegen den Pächter unternommen hat. Dies entspricht weitgehend der Schuldübernahme, wobei die Bürgschaftserklärung in diesem Falle schriftlich erfolgen muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Garantiegeber dem Kreditgeber gegenüber immer mit seinem ganzen Vermögensgegenstand haftbar ist; Mitgaranten hingegen mitschuldig.
Im Gegensatz zu Privaten ist die kaufmännische Garantie des Händlers immer formlos und stellt immer eine selbstschuldnerische Garantie dar (§§ 349 f. HGB). Möglich ist auch, dass der Garantiegeber erst nach der Vollstreckung für den tatsächlich entstandenen Verlust der Forderungen aufkommt. Die Garantiegeberin ist daher nur insoweit haftbar, als der Zahlungspflichtige (Mieter) seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, d.h. der Zahlungsausfall des Gläubigers (Vermieters) eintritt.
Zuerst muss der Bürge keine Einwände gegen die Vorauszahlung vorbringen, aber der Eigentümer muss beweisen, dass er vergeblich versuchte Vollstreckung gegen den Pächter vorgenommen hat. Der Verzug ist in diesem Falle bereits entstanden, wenn die Bezahlung nicht in einer konkreten, vertraglichen Form erfolgte. In den meisten Fällen ist im Vertrag vorgesehen, dass der Verzug als gegeben anzusehen ist, wenn der Zahlungseinstellung des Schuldners oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen eintritt.
Ein Verzug liegt auch vor, wenn der Pächter nicht innerhalb einer gewissen Zeit nach dem Fälligkeitsdatum der Reklamation gezahlt hat.
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